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Achtung bei freiwilligen Urlaubsgeldzahlungen

13.03.2017

Viele Betriebe gewähren ihren Mitarbeitern im Mai oder Juni ein „freiwilliges“ Urlaubsgeld.

In den Arbeitsverträgen ist oftmals vereinbart, dass es sich dabei um eine sog. freiwillige Sonderzahlung handelt und diese nur unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt, also ohne Rechtsanspruch für die Zukunft, gewährt wird. Viele Arbeitgeber denken, so alles Erforderliche getan zu haben, um das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs für die Zukunft zu verhindern.

Dies ist jedoch leider nicht der Fall. Die BAG-Rechtsprechung der letzten Jahrekonkretisiert sich immer weiter dahingehend, dass ein vertraglich geregelterFreiwilligkeitsvorbehalt nicht genügt, um einen Anspruch des Mitarbeiters aufUrlaubsgeld für die Zukunft auszuschließen. Der Arbeitgeber muss nach Auffassung desBAG vielmehr bei jeder Auszahlung extra darauf hinweisen, dass es sich um einefreiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch für die Zukunft handelt. Erfolgt dieser Hinweisnicht, wird die vermeintlich freiwillige Leistung trotz Freiwilligkeitsvorbehalts zumarbeitsvertraglichen Bestandteil und der Mitarbeiter erwirbt einen Anspruch hierauf.

Praxistipp: Vergessen Sie bei freiwilligen Sonderzahlungen nie, bei jeder Auszahlung einen solchenHinweis zu geben. Dieser kann beispielsweise in einem gesonderten Anschreiben mitHinweis auf die Freiwilligkeit der Zahlung erfolgen.

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