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Agentur für Arbeit: Lockerung einer Sperrzeitverhängung

19.06.2017

Aufgrund einiger Gesetzesänderungen bzw. Änderungen der Praxishandhabe hat die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls drei relevante Neuerungen eingeführt.

So hat sie den Abschluss von Aufhebungsverträgen erleichtert, ein neues Formular für die Massenentlassungsanzeige eingeführt und die fachlichen Weisungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überarbeitet.

Die geänderte Geschäftsanweisung im Hinblick auf den Abschluss von Aufhebungs-verträgen erlaubt nunmehr ausdrücklich ein Absehen von einer Sperrzeitverhängung nicht mehr nur bei drohenden betriebsbedingten, sondern auch bei avisierten personenbedingten Kündigungen des Arbeitgebers. Zudem prüft die Agentur für Arbeit nur noch die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Arbeitgeberkündigung, sofern eine höhere Abfindung als 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird. Die Mindestgrenze von 0,25 Bruttogehältern ist damit entfallen.

Durch die geänderte Geschäftsanweisung soll der Abschluss von Aufhebungsverträgen vereinfacht werden. Gleichwohl sollten Arbeitgeber zur Vermeidung einer Sperrfrist beim Abschluss von Aufhebungsverträgen darauf achten, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird, der Arbeitnehmer nicht unkündbar ist und nicht mehr als 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr als Abfindung gezahlt werden.

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