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Geringfügige Beschäftigung von Asylsuchenden und Geduldeten

07.03.2016

Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschäftigung von Asylsuchenden und Flüchtlingen weist die Rentenversicherung in ihrem Rundschreibendienst "summa summarum" auf folgende Rechtslage hin:

"Für Asylsuchende und geduldete Personen gelten die allgemeinen Regelungen des Versicherungs-, Beitrags- und Melderechts der Sozialversicherung. Mehr als geringfügig beschäftigte Flüchtlinge unterliegen demnach in allen Zweigen der Sozialversicherung der Versicherungs- und Beitragspflicht. Für sie finden die Mindestlohnregelungen Anwendung. Beschäftigte Asylsuchende und geduldete Personen haben daher nur dann keinen Mindestlohnanspruch, wenn das Mindestlohngesetz Ausnahmen vom Mindestlohn vorsieht (z. B. während der Beschäftigung zur Berufsausbildung oder bestimmter Praktika). Im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ist zu beachten, dass diese Flüchtlinge regelmäßig nicht gesetzlich krankenversichert sind und der Arbeitgeber somit keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen hat. In der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Flüchtling von dem Recht auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Gebrauch machen. Eine kurzfristige Beschäftigung, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt 450 Euro im Monat übersteigt, ist nur dann sozialversicherungsfrei, wenn sie nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Beschäftigte Asylsuchende und geduldete Personen üben befristete Beschäftigungen jedoch berufsmäßig aus, da die Beschäftigung für sie grundsätzlich nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Sozialversicherungsfreiheit wegen der Kurzfristigkeit einer Beschäftigung ist bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt über 450 Euro daher ausgeschlossen."

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