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Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

21.04.2015

Wechselt ein Vollzeitmitarbeiter in eine Teilzeitbeschäftigung, was häufig bei Mitarbeitern nach der Elternzeit vorkommt, stellt sich die Frage, was mit den Urlaubsansprüchen des Mitarbeiters passiert, die er während des Bestehens seiner Vollzeittätigkeit nicht genommen hat.

Bislang hatte das BAG in ständiger Rechtsprechung sachgerecht entschieden, dass die während der Vollzeitbeschäftigung nicht aufgebrauchten Urlaubstage beim Übergang in die Teilzeitbeschäftigung verhältnismäßig zu kürzen sind.

Diese Rechtsprechung gibt das BAG in einem aktuellen Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 53/14, jedoch ausdrücklich auf. Anlass zu dieser Rechtsprechungsänderung des BAG war ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2013 (13.60.2013, RS C-415/12). In diesem hatte der EuGH entschieden, dass einem bislang vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt und seinen Urlaub zuvor nicht nehmen konnte, die Zahl der beschäftigten Urlaubstage nicht gekürzt werden darf. Das bisher richtigerweise vom BAG immer wieder genannte Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen „Kürzung“ gerade nicht vermindert, weil er – in Urlaubswochen – unverändert bleibe, hat der EuGH ausdrücklich verworfen. Deshalb blieb dem BAG nichts anderes übrig, als in dieser Frage unionskonform seine Rechtsprechung zu ändern.

Tipp
Denken Sie insbesondere bei Mitarbeiterinnen, die Mutterschutz und Elternzeit in Anspruch nehmen, daran, dass diese vorher ihren Urlaub aufbrauchen. Da die Mitarbeiterinnen nach der Elternzeit häufig in Teilzeit zurückkommen, würde dies nach geänderter BAG Rechtsprechung regelmäßig zu höheren Urlaubsansprüchen und damit einer finanziellen Mehrbelastung des Unternehmens führen.

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